Das Leistungsschutzrecht - wird bald alles anders?

Das Leistungsschutzrecht – wird bald alles anders im Internet?

In den letzten Tagen wird ein Thema im Web heiß diskutiert, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Noch ist dieses Gesetz nicht in Kraft getreten und es wird bis dahin noch ein Weilchen dauern, dennoch erhitzen sich die Gemüter, gerade weil es auf den ersten Blick alle betreffen könnte, die im Internet in irgend einer Weise auf Pressetexte hinweisen.

Vom Tweet über einen Beitrag auf Facebook, weiter über Erwähnung auf dem eigenen Blog, bis hin zu den Suchergebnissen bei Google. Wie gesagt, es könnte alle im Web betreffen – leider ist das Leistungsschutzrecht nicht eindeutig genug. Aber jetzt erst einmal ganz von vorn:

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht wurde auf Verlangen der Presseverlage entworfen um deren Arbeit als Verleger im Internet zu schützen. Die Texte der Autoren und Journalisten sind bereits durch das Urheberrecht geschützt, allerdings fehlt ein solcher Schutz noch für die Weiterverarbeitung dieser Texte, wie zum Beispiel das Layouten und Veröffentlichen. Im Printbereich wäre das vergleichbar mit der Gestaltung und Druck einer Zeitung oder eines Magazins.

Wenn nun jemand dieser Texte ganz oder teilweise kopiert, so wollen die Presseverlage mit dem Leistungsschutzrecht die Möglichkeit haben, denjenigen die Verwendung ihrer Texte verbieten oder eine Bezahlung verlangen zu dürfen.

Zitat aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht von iRights.info:

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.

Welche Probleme gibt es mit dem Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht lässt Raum für Interpretationen, es ist nicht konkret genug und könnte deshalb im Zweifel zu Gunsten der Presseverlage, oder anders herum, zu Ungunsten Einzelner ausgelegt werden. Was soll genau geschützt werden? Wie viele Wörter oder Buchstaben dürfen zum Beispiel noch ungestraft für einen Linktext verwendet werden?

In der Regel wird ja die Überschrift eines Artikels für die Verlinkung genutzt. Im Gesetzesvorschlag wird vom öffentlichen Zugänglichmachen des Presseerzeugnisses gesprochen, was nur der Presseverlag darf, ist also die Überschrift als Linktext schon ein öffentliches zugänglich machen oder nicht? Eine Überschrift ist Teil des Textes, der bereits geschützt ist – so würde ich es verstehen.

Wann ist außerdem ein Zitat wirklich ein Zitat und nicht ein Teil eines Textes? Das Zitatrecht bietet meines Erachtens im Streitfall sicherlich auch wieder Raum für Interpretation, es könnte also von Fall zu Fall anders ausgelegt werden.

Desweiteren steht die Frage im Raum, was ist genau mit „gewerblichen Zwecken“ gemeint? Dieser Begriff müsste unbedingt ganz genau definiert werden um Missverständnisse zu vermeiden. Ist ein privater Hobby-Blog mit einem Flattr-Button bereits ein gewerblicher Zweck?

Eine relative Sicherheit über die Auslegung des Leistungsschutzrechts wird man wohl erst erlangen, wenn die ersten Rechtsstreits geführt und die ersten Gerichtsurteile gefällt worden sind.

Steht uns eine Abmahnwelle bevor?

Die Intention der Presseverlage war hauptsächlich die Suchmaschine Google zur Kasse bitten zu können. Google nutzt für die Suchergebnisse die Überschriften sowie die Textanfänge der Presseartikel. Diese Textteile sind zwar nur wenige Zeichen lang, aber diese Schnipsel gelten nach dem Leistungsschutzrecht dann als Nutzung der Artikel und sind demnach kostenpflichtig.

Auch wenn hauptsächlich die Suchmaschinen betroffen sein sollen, so ist auch nicht auszuschließen, dass alle anderen Nutzer, die dieser Snippets zur Verlinkung nutzen, mit einer Abmahnung rechnen müssen. Gerade über die Sozialen Netzwerke werden unendlich viele dieser Verlinkungen gepostet, und auch hier wäre wieder von Fall zu Fall die Frage: zum gewerblichen Zweck oder nicht?

Fazit:

Sollte aus dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht wirklich ein Gesetz werden, dann bin ich sicher, dass ich persönlich kein Risiko eingehen werde. Ich muss nicht unbedingt auf Veröffentlichungen der Presse im Internet verweisen, es gibt genug andere Quellen und zahlreiche Blogs, die ich zitieren kann und die sich über jede Verlinkung freuen. So einfach ist das.

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Diana Ludwig

Webdesignerin, Pinselschwingerin, Bloggerin und Studentin der Medieninformatik. Mein Steckenpferd ist das freie Open Source 3D Programm Blender, über das ich auf Blender-Tutorial schreibe. Du findest mich auch auf Google+ oder abonniere unseren RSS-Feed.

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