Gesetzesänderung: Besserer Verbraucherschutz durch Button-Lösung

Gesetzesänderung zum 1. August 2012 für Online-Verkäufe

Am 1. August 2012 tritt das Gesetz zur sogenannten Button-Lösung in Kraft, das den Abschluss des Bestellvorgangs bei Webshops und Online-Verkäufen regelt. Mit der neuen Buttonlösung soll der Schutz des Verbrauchers vor Abofallen im Internet gestärkt werden. Jedoch sind auch alle seriösen Online Händler von dem neuen Gesetz betroffen und müssen sich nun mit der Buttonlösung auseinander setzen.

Wer sich nicht darum kümmert und die Buttons in seinem Shop nach dem neuen Gesetz nicht anpasst, läuft Gefahr von findigen Konkurrenten und/oder Anwälten abgemahnt zu werden.

Ich habe deshalb für dich übersichtlich zusammengefasst, was Du als Betreiber eines Online-Shops beachten solltest.

Wie immer gilt bei solchen rechtlichen Fragen, dass wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen und dass dieser Artikel keinerlei Rechtsberatung darstellt und in keinster Weise die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Juristen ersetzt.

Was genau ändert sich im Gesetz?

Folgende für Online-Händler wichtige neue Regelungen werden in den § 312g BGB eingefügt:

(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäfts- verkehr zwischen einem Unternehmer und einem Ver- braucher, der eine entgeltliche Leistung des Unterneh- mers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge- setzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistun- gen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Be- stellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unter- nehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungs- pflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden ein- deutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraus- setzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1.

Warum dieses Gesetz?

Schon seit geraumer Zeit besteht das Problem der Abo-Fallen im Internet. Dabei versuchen unseriöse Geschäftemacher dem unbedarften Besucher seiner Website ein kostspieliges Abonnement unterzuschieben.

Das funktioniert in der Regel so: Dem Besucher wird irgendetwas zum kostenlosen Download angeboten, um aber die begehrte Datei downloaden zu können, muss sich derjenige zuerst auf der Website anmelden. Für die Anmeldung werden dann die relevanten Daten verlangt, die gebraucht werden um dem ahnungslosen Nutzer später Rechnungen zusenden zu können.

Wenn man dann auf der betreffenden Website intensiv sucht, findet man – wenn überhaupt, irgendwo versteckt den Hinweis, dass bei Anmeldung zum Beispiel ein Abonnement über zwei Jahre mit einer monatlichen Gebühr um die 90,- Euro oder mehr mit dem Betreiber abgeschlossen wird.

Obwohl die in die Abo-Falle getappten Nutzer gute Chancen haben, vor Gericht Recht zu bekommen und nicht zahlen zu müssen, gibt es viele, die die Auseinandersetzung scheuen und aus Angst und Unwissenheit einfach die geforderten Summen zahlen, da ihnen mit Inkasso und Klage gedroht wird.

Der Gesetzgeber ist bemüht dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Was ist die Button-Lösung?

Kurz gesagt, der Unternehmer muss dafür sorgen, dass dem Verbraucher ganz klar bewusst wird, dass er bei Abschluss einer Bestellung einen Kaufvertrag geschlossen hat und Kosten auf ihn zukommen – platt gesagt, dass für ihn ganz klar erkenntlich ist, dass er die bestellte Ware auch bezahlen muss.

Das bedeutet für den Unternehmer, die Beschriftung des Buttons am Ende des Bestellvorganges muss eindeutig und unmissverständlich sein.

Wie darf der Button beschriftet werden?

Die bisher oft gebräuchlichen Varianten wie zum Beispiel „Bestellung absenden“ oder „Bestellung abschließen“ reichen nicht mehr aus. Dem Kunden muss an dieser Stelle ganz klar signalisiert werden, dass er mit Drücken des Buttons einen Kaufvertrag schließt. Der Begriff „bestellen“ allein ist nicht aussagekräftig genug.

Mögliche Beschriftungen für den Button sind:

  • kostenpflichtig bestellen
  • zahlungspflichtigen Vertrag schließen
  • kaufen

Nicht zulässig, weil nicht eindeutig, sind solcherlei Beschriftungen wie:

  • Bestellung absenden
  • Bestellung abschließen
  • bestellen
  • weiter
  • anmelden
  • usw…

Welche Beschriftungen noch eindeutig sind und ob es noch weitere erlaubte Beschriftungen geben wird, wird die Zukunft zeigen.

Für Online-Händler empfiehlt es sich die Beschriftung „Kaufen“ zu wählen, da die Begriffe „kostenpflichtig“ und „zahlungspflichtig“ eher negativ klingen und den potenziellen Käufer verwirren können. Diese Begriffe können zu Missverständnissen führen, da der Eindruck erweckt wird, dass über den eigentlichen Kauf eines Produktes hinaus noch zusätzliche Zahlungsverpflichtungen entstehen.

Gibt es weitere Vorschriften zum Button?

Die Schrift muss gut lesbar sein!

Also einfach eine sehr kleine oder sehr verschnörkelte und dadurch unleserliche Schrift zu nutzen, geht nicht. Auch ein Tricksen mit den Farben ist keine gute Idee, zum Beispiel zueinander sehr kontrastarme Farben oder sich „beißende“ Farben (Rot auf Blau) zu nutzen.

Ich nutze ein fertiges Template und kenne mich mit dem Ändern von Grafiken nicht aus

Wir stellen auf blogsheet gratis Templates für den xtcModified Shop zur Verfügung. Selbstverständlich werden diese Templates rechtzeitig geändert und wir werden auch die Buttons einzeln zum Download anbieten.

Außerdem werde ich eine kleine Anleitung darüber verfassen, wie ihr die entsprechenden Buttons in euren xtcModified-Shops austauscht, ohne gleich das gesamte Template auswechseln zu müssen.

Wann dies soweit ist, werden wir in diesem Artikel und an weiteren passenden Stellen im Blog verkünden.

About The Author

Diana Ludwig

Webdesignerin, Pinselschwingerin, Bloggerin und Studentin der Medieninformatik. Mein Steckenpferd ist das freie Open Source 3D Programm Blender, über das ich auf Blender-Tutorial schreibe. Du findest mich auch auf Google+ oder abonniere unseren RSS-Feed.

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